Single view
100.000,- Euro für wirtschaftsnahe Vereine mit ähnlichem Ziel – FP Lausch fordert sofortige Neuevaluierung aller Mitgliedschaften
Utl.: Eine Anfrage des Freiheitlichen NAbg. Christian Lausch in der letzten Gemeinderatssitzung hat ergeben, dass die Stadtgemeinde Hollabrunn allein für Mitgliedschaften wirtschaftsnaher Vereine im Jahr 2011 über € 100.000,- ausgegeben hat.
„Während wir immer wieder hören, für die Jugend in Hollabrunn ist kein Geld vorhanden, gab die ÖVP allein im letzten Jahr über 100.000,- Euro für Mitgliedschaften wirtschaftsnaher Vereine aus. In Zeiten in denen gerade die Bevölkerung und die Gemeinden den Gürtel enger schnallen müssen, ist es mehr als dringend notwendig, dass auch die einzelnen Mitgliedschaften wirtschaftsnaher Vereine für die solche horrende Summen ausgegeben werden, neu evaluiert werden. Mitgliedschaften ohne Mehrwert für die Bevölkerung müssen anschließend sofort gekündigt werden, um Geld für sinnvollere Projekte zur Verfügung zu haben!“ fordert der freiheitliche Nationalrat und FP Klubobmann im Hollabrunner Gemeinderat Christian Lausch.
Bürgermeister Bernreiter führt in der Anfragebeantwortung wörtlich aus, dass der Hauptmehrwert an den Mitgliedschaften darin besteht, an der Kommunikation und den Entscheidungsabläufen der wirtschaftsnahen Vereine teilhaben zu können. Gleichzeitig könne er nicht dafür garantieren, welche Entwicklung ein Verein nehmen wird und welche Entscheidungen die Vereinsvorstände treffen. „Wenn der Mehrwert laut Bernreiter darin liegt, an der Kommunikation und den Entscheidungsabläufen der Vereine teilzuhaben, und er dafür über 100.000,- Euro Steuergeld pro Jahr ausgibt, er jedoch gleichzeitig sagt, dass er diese Abläufe nicht beeinflussen kann, dann liegt es auf der Hand, dass kein Nutzen für die Bevölkerung besteht, und eine Evaluierung und Austritte unabdingbar sind.“ so Lausch weiter.
„Während kein klarer Nutzen für die Bevölkerung ersichtlich ist, ist jedoch auffällig, dass nahezu in allen Vereinen die mehrere tausend Euro von der Gemeinde erhalten, im Vorstand die ÖVP stark vertreten ist. Das ergibt gerade in Zeiten eines Korruptionsuntersuchungsausschusses eine mehr als schiefe Optik und muss die Frage zulassen, ob nicht etwa der Grund der Vereinssubventionierungen ganz ein anderer ist?“ so Lausch weiter.
„Wir wollen daher eine komplette Durchleuchtung der einzelnen Mitgliedschaften von wirtschaftsnahen Vereinen. Ich fordere die ÖVP auf, den Nutzen der Geldflüsse an jeden einzelnen Verein gegenüber der Bevölkerung offen zu legen. Mitgliedschaften und Zahlungen an Vereine, die der Bevölkerung und der gesamten Gemeinde nichts bringen sind sofort zu beenden. € 100.000,- ohne Gegenleistung sind absurd, das Geld wäre bei unserer Jugend viel besser aufgehoben!“ so Lausch abschließend.
Christian Lausch und die Freiheitlichen kündigen an, einen dementsprechenden Antrag auf Neuevaluierung aller Vereinsmitgliedschaften in der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.