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FP-Lausch: „Nach vernichtendem Rechnungshofbericht muss Regierung sofort handeln!“
Utl.: 74 Mio. Euro werden jährlich für die medizinische Versorgung von Häftlingen ausgegeben. FPÖ – Forderung: Heeresspital in eigenes Justizspital adaptieren!
„Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Bundesregierung jährlich über 73 Millionen Euro für die Behandlung von Häftlingen ausgibt, während für unsere Bevölkerung Geld in der Gesundheitsversorgung fehlt. Der Rechnungshof hat die jahrelange freiheitliche Kritik nun im aktuellen Bericht untermauert. Die Bundesregierung wirft durch unüberlegte Strukturen das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster, obwohl wir doch etwa mit dem Heeresspital bereits bewährte Ressourcen nutzen, und somit immense Kosten sparen könnten. Durch eine kostengünstige Adaptierung könnte man schnell eine Räumliche Trennung zu den Heeresangehörigen im Objekt schaffen. Somit hätte man sofort ein kostengünstiges, fertiges Justizspital für Wien, Niederösterreich und Burgenland.“ so Lausch.
Während derzeit Häftlinge sündhaft teuer in privaten Krankenhäusern versorgt werden, wie der aktuelle Rechnungshofbericht belegt, ist das Heeresspital nahezu völlig unausgelastet und steht kurz vor der Schließung. „Darabos hat das Heeresspital unter seiner Führung kaputt gespart, nicht weiterentwickelt, ideenlos geführt und somit zerstört. Nun steht logischer weise eine Schließung des Heeresspitals im Raum. Würde man die Häftlinge in einem eigenen Justizspital versorgen, würde dies viele Vorteile bringen. Durch die Zentralisierung der medizinischen Versorgung auf ein Krankenhaus, würde die Sicherheit enorm gestärkt und Häftlinge würden nicht mehr neben normalen Bürgern behandelt werden müssen. Gleichzeitig kann man das Heeresspital und dessen Angestellten vor einer Schließung bewahren, überlastete öffentliche Spitäler entlasten und noch dazu Kosten sparen. Mit einem geringen Umbau des Heeresspitals wäre dies alles ohne Probleme möglich.“ so Lausch weiter.
„Die Bundesregierung muss sich endlich ausrechnen, wie viel Geld sie sich sparen könnte. Bevor man nun intakte Strukturen, wie das Heeresspital zerstört, soll man doch bitte ministerialübergreifend endlich Konzepte ausarbeiten und die vorhandenen Ressourcen nutzen. Man darf nicht immer nur den Steuerzahler zur Kasse bitten, sondern muss sofort handeln und intern Verbesserungen herbeiführen!“ so Lausch abschließend.