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Mittwoch, 13.März.2013

FP Lausch: Saubere Vergabe und sauberes Wirtschaften sehen anders aus


Utl.: Bereits zum zweiten Mal hat die ÖVP einen Energieliefervertrag ohne offene Ausschreibung vergeben. Falsche Berichterstattung im Gemeinderat durch ÖVP Vizebürgermeister Babinsky bringt zusätzlichen Erklärungsbedarf.


Nachdem die ÖVP Hollabrunn schon letzten Jahr einen umstrittenen Wärmeliefervertrag mit der EVN abgeschlossen hat, damals hinsichtlich Sporthotel, gibt es nun neuerliche Aufregung um einen von der ÖVP geschlossenen Vertrag. „Bereits die ÖVP-Vorgehensweise rund um die Lieferung für das Sporthotel hat erhebliche Mehrkosten für die Hollabrunner Bevölkerung verursacht. Der neue von der ÖVP geschlossene Vertrag bringt die Bernreiter Partei nun aber in Erklärungsnot. Wirtschaftlich von Nöten wäre eine genauere Prüfung von mehreren Anbietern gewesen!“ so FP Gemeinderat NAbg. Christian Lausch.

Eine Anfrage von Lausch in der letzten Gemeinderatssitzung hat ans Tageslicht gebracht, dass ausschließlich mit der EVN verhandelt wurde. Auch die Opposition wurde wieder einmal in die Verhandlungen nicht eingebunden. Über weitere Optionen hat die ÖVP scheinbar gar nicht nachgedacht. Skandalös ist jedoch, dass dies ganz anders Vizebürgermeister Babinsky bei der Berichterstattung der Tagesordnung dem Gemeinderat dargestellt hat. Berichterstattung in der Sitzung und Anfragebeantwortung sind ein klarer Widerspruch. Irgendwer sagt die Unwahrheit, entweder der Bürgermeister oder Vizebürgermeister. „Durch die Beantwortung des Bürgermeisters ist nun klar, dass unüblicherweise nur mit einem Anbieter, nämlich der EVN, gegeben hat. Diese bewusste Fehlinformation an den Gemeinderat ist ein Skandal. Sollte der Bürgermeister oder Vizebürgermeister fehlinformiert haben, wären daraus Konsequenzen zu ziehen!“ so Lausch.

Über bleibt eine äußerst schiefe Optik und wahrscheinlich wieder einmal der finanzielle Nachteil für die Hollabrunner Bevölkerung, nur weil scheinbar wieder einmal versucht wurde eine ÖVP nahe Gesellschaft zu bevorteilen. „Die Bevölkerung ist nun 20 Jahre an einen Knebelvertrag gebunden, ohne dass vielleicht billigere Alternativen geprüft wurden. Es wirkt fast so, als wolle die ÖVP keine Mitbieter zulassen.“ so die Freiheitlichen. „Hinsichtlich Fehlinformation in der Berichterstattung oder Anfragebeantwortung erwarte ich mir von Bürgermeister Bernreiter eine sofortige Klarstellung!“ so Lausch abschließend.