Single view
FP Lausch: "ÖVP tritt gegen ÖVP veranlasste Schließung des Bezirksgerichtes auf – das ist doppelbödig, verwerflich und beschämend zugleich!"
Utl.:. Das Bezirksgericht soll nach ÖVP Plänen geschlossen werden, trotzdem tritt die ÖVP in den Medien gegen die Schließung auf. "Das ist ein schäbiges Doppelspiel, stammen die Schließungspläne doch eigens vom Obmann des Justizausschusses Donnerbauer und seinen Parteifreunden. Man versucht den Bürger hinters Licht zu führen! Beschämend!" so der FP NAbg. Christian Lausch.
Der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch ist verärgert über die Vorgehensweise und das Doppelspiel der ÖVP. Die Volkspartei rund um VP-Ministerin Karl, Donnerbauer und Co sind für eine allfällige Schließung des Bezirksgerichtes verantwortlich, um dies zu verschleiern, versuchen nun dieselben Personen in den Medien gegen eine Schließung aufzutreten. "Nationalrat Heribert Donnerbauer ist langjähriger Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses, somit die rechte Hand der Justizministerin im Parlament. Es liegt auf der Hand, dass die Schließung der Bezirksgerichte von ihm in seiner Funktion mitgetragen wird und er wahrscheinlich als erster von der Schließung wusste. Sich in Hollabrunn populistisch auf die Straße zu stellen und gegen seine eigenen Handlungen aufzutreten, ist ein Skandal." so Lausch empört.
"Es ist eine Sache eine falsche Entscheidung zu treffen, wie sie die ÖVP mit den Plänen zur Schließung getroffen hat. Wir brauchen in Hollabrunn das Bezirksgericht, die Leittragenden einer wären nämlich wieder einmal, wie so oft die Bürger. Eine Schließung wäre ein weiterer Anschlag auf unsere Region und unseren Bezirk. Dem Fass dem Boden schlägt jedoch aus, dass die ÖVP nun versucht uns Hollabrunnern einzureden, die Schließung stamme nicht von ihnen. Donnerbauer spricht mit gespaltener Zunge." so Lausch weiter.
Laut Lausch hat die ÖVP nun den Gipfel der Anstandslosigkeit und der Doppelbödigkeit erreicht, stammt doch die gesamte Idee und Verantwortlichkeit der Schließung aus Feder der ÖVP. "Donnerbauer, Lembacher und auch Bernreiter scheinen zu vergessen, dass ihre Partei, unter der Führung einer schwarzen Justizministerin die Schließung vorantreibt. Donnerbauer ist quasi die rechte Hand seiner Ministerin, und hat in seiner Funktion zudem direkten Zugang zu Beatrix Karl um die Schließung zu verhindern. Er soll nun der Bevölkerung reinen Wein einschenken und zugeben, dass eine allfällige Schließung aus der Feder der ÖVP stammt und von Donnerbauer mitgetragen wird. Die derzeitige Taktik ist schäbig und zeigt das Sittenbild der ÖVP. Ich kann den Bürgern versprechen, dass wir von den Freiheitlichen einheitlich gegen die Schließungspläne ankämpfen werden. Donnerbauer und Co rate ich an, dass man der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenkt und nicht frontal ins Gesicht lächelt, während man die Bürger von hintenherum nach ÖVP Plänen verkauft und ausbluten lässt." so Lausch abschließend.