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FP-Lausch: Größtes Einsparungspotential liegt bei Regierung selbst
Utl.: Kanzleramt verkommt zu Versuchslabor
"Während die Regierung etwa nicht einmal mehr einen Wissenschaftsminister stellt, scharren Kanzler und Vizekanzler ihre Berater in Form von Staatssekretären rund um sich", kritisiert der Freiheitliche Nationalrat Christian Lausch.
In seiner Rede im Rahmen der Plenarsitzung sieht Lausch gerade hier das größte Einsparungspotential. "Statt sich den gesamten Beraterstab auf die Regierungsbank zu holen, sollte die Regierung mehr Geld für Familien und Bildung sicherstellen." so Lausch.
Zudem sieht Lausch durch die häufigen Rochaden eine enorme Verunsicherung der Bevölkerung und der Beamtenschaft. "Der Öffentliche Dienst sieht sich mit so häufigen Zuständigkeitswechseln konfrontiert, dass eine kontinuierliche und sinnvolle Unterstützung vonseiten der Bundesregierung längst nicht mehr gegeben ist. Es ist einzig und allein den Bediensteten selbst zu verdanken, dass trotz Chaos in der Regierung der staatliche Betrieb nach wie vor aufrechterhalten werden kann. Diese Zustände müssen durch Neuwahlen sofort ein Ende finden!" fordert Lausch abschließend.