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FP-Lausch: Pleite-Gemeinden im Bezirk Hollabrunn durch Landesrechnungshof überprüfen
Genaue Ursachenforschung für enorme Verschuldung statt Gebührenerhöhungen
Die FPÖ hat am 24.11.2011 im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der eine verpflichtende Überprüfung finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof zum Ziel hat. NAbg. Christian Lausch sieht dafür auch im Bezirk Hollabrunn dringenden Bedarf.
„Im Bezirk Hollabrunn führen Nappersdorf-Kammersdorf mit einer pro Kopf-Verschuldung von 9941 Euro und Grabern mit 8136 Euro pro Einwohner die Liste der Pleite-Gemeinden an. Von den VP und SP Bürgermeistern wurde in diesen Gemeinden Misswirtschaft auf Kosten der Bürger betrieben. Wo bleibt da der Aufschrei von LAbg. Lembacher? Wenn man sich anschaut, dass sie im Landtag sowohl der Verscherbelung des NÖ Familiensilbers zugestimmt und auch die Milliardenzahlungen für die Pleite-Griechen abgesegnet hat, wundert es einen nicht mehr, dass sie diese Schuldenpolitik einfach so hinnimmt. Für uns Freiheitlichen muss damit Schluss sein, die Steuerzahler dürfen nicht für die Unfähigkeit ihrer Bürgermeister durch Gebührenerhöhungen blechen müssen!", so Lausch.
Für den Abgeordneten ist eine Überprüfung dieser Gemeinden durch den Landesrechnungshof längst überfällig.
„Hier muss genauestens aufgedeckt werden, wofür diese Pleite-Bürgermeister das Gemeindevermögen verschleudert haben. Denn ohne Ursachenforschung für diese hohen Defizite kann es keine Budgetsanierung geben, und schon gar nicht durch drastische Gebührenerhöhungen. Wir werden daher im Landtag eine lückenlose Durchleuchtung aller finanzmaroden Gemeinden durch den Landesrechnungshof fordern!", schließt NAbg. Christian Lausch.