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FP-Lausch: Einsparung in Verwaltung und bei Krankenversicherungen anstatt unsoziale, neue Steuern
Utl.: Neue Beamten-Belastungssteuer wäre weiterer Anschlag auf den öffentlichen Dienst und die gesamte, hart arbeitende Exekutive
Auf die Pläne der Regierung, eine bis zu 3% hohe Arbeitsplatzsicherungs-Steuer für den Öffentlichen Dienst einzuführen, reagiert FP Nationalratsabgeordneter Christian Lausch mit völligem Unverständnis. "Bei der Verwaltungsreform bringt die Regierung nichts zu Stande. Die leittragenden sollen nun die die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sein. Die Bevölkerung darf nicht für die Unfähigkeit der Regierung, im Verwaltungsapparat zu sparen, den Kopf hinhalten müssen!" so Lausch, Nationalratsabgeordneter und Dienststellenausschuss Obmann in der größten Justizanstalt Österreichs.
"Vor allem unsere Exekutivbeamten haben mit einem unglaublichen Überstundenpensum und anderen Problemen zu kämpfen. Das Grundgehalt für die erbrachte Leistung, welche für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung garantiert, ist dabei sehr gering. Sollte ein Exekutivbeamter aufgrund von Burn-Out oder einer Verletzung längerfristig in den Krankenstand müssen, verliert er seine Zulagen. Diese Situation, auch im Zusammenhang mit dem zu leistenden Selbstbehalt für medizinische Behandlungen, kann unsere Exekutive ans Existenzminimum führen. Wenn SPÖ und ÖVP nun für eine weitere Schlechterstellung sorgen, wäre das ein Skandal." so Lausch weiter.
Lausch fordert stattdessen Einsparungen in der Verwaltung und bei den Krankenkassen. "Der Rechnungshof hat 599 Punkte vorgelegt, bei denen es der Regierung im Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform möglich wäre zu sparen. Die Bundesregierung leistet sich weiterhin 19 Sozialversicherungsträger, wobei maximal eine Hand voll ausreichen würde. Allein hier könnte man zig Millionen einsparen. Wahrscheinlich würde dies weit mehr einspülen, als diese unsoziale Beamten-Belastungssteuer." behauptet Lausch.
"Doch anstatt hier ausgabenseitig anzusetzen, geht man mit einem Pauschalschlag gegen die einzelnen Angestellten im Öffentlichen Dienst vor. Diese neue Belastungswelle für den kleinen Mann steht unweigerlich im Zusammenhang mit einem weiteren Kaufkraftverlust der Bevölkerung. Die Rot-Schwarze Regierung soll bei sich selbst den Sparstift ansetzen und echte Reformen vorantreiben, anstatt weiterhin die Bevölkerung und den einzelnen Beamten im öffentlichen Dienst zur Kasse zu bitten." so Lausch abschließend.