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Wie fleißig sind unsere Politiker? FPÖ: Top – ÖVP: Flop
Utl.: Faktencheck über Behauptungen im Wahlkampf
Behauptung 1 - ÖVP NAbg. Himmelbauer sagt im Wahlkampf, Sie weise im Parlament immer wieder auf die besonderen Notwendigkeiten von Grenzregionen hin und setzt sich so für mehr Sicherheit ein...
FAKTENCHECK – Himmelbauer ist durchgefallen: Ein Blick auf die Homepage des österreichischen Parlaments zeigt, dass Frau Himmelbauer, die seit über 1 Jahr im Parlament Hollabrunn vertreten sollte, noch KEINEN EINZIGEN Antrag weder für die Region noch für das restliche Österreich eingebracht hat, und nur 1! Anfrage an die Verkehrsministerin kurz vor der Nationalratswahl hinsichtlich S3 gestellt hat. Die Behauptung “immer wieder” ist zumindest widerlegt.
“Ein Schriftstück in einem Jahr ist für eine Regierungspolitikerin mit angeblichen Veränderungswille für die Region scheint mehr als dürftig.” so der Freiheitliche NAbg. Christian Lausch, der seinerseits im selben Zeitraum (allein letztes Jahr) 25! Parlamentarische Anfragen und mehrere Anträge eingebracht hat, wobei viele davon direkt den Wahlkreis Hollabrunn betreffen. Die trockenen Zahlen der Parlamentsdirektion geben dem Freiheitlichen Hollabrunner Nationalrat auf jeden Fall recht, wenn er sagt: “Es hört sich zwar gut an, was Himmelbauer so kurz vor der Wahl von sich gibt, die harten Fakten beweisen jedoch, dass sie im Parlament so gut wie gar nicht gearbeitet hat, während ich Tag für Tag – schriftlich belegbar – für unseren Bezirk im Einsatz stehe und auch mit Anträgen und Anfragen Druck auf die Bundesregierung ausübe um für die Menschen etwas zu bewegen! Behauptung 2 – FPÖ NAbg. Lausch sagt, er tritt laufend für den Bezirk ein und übt auch mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen Druck auf die Bundesregierung aus.
FAKTENCHECK – Lausch hat bestanden: Ein Blick auf die Homepage des österreichischen Parlaments zeigt, dass Herr Lausch – im selben Zeitraum wie Frau Himmelbauer tatsächlich 29 Aktionen gesetzt hat. Seit seinen - in der letzten Periode - 164 Anfragen und Anträgen, sowie weit über 50 Wortmeldungen ist er im Spitzenfeld der fleißigsten Abgeordneten zu finden.
Grafik zeigt Einsatz der Hollabrunner Nationalräte: NAbg. Himmelbauer ÖVP – 1 Anfrage NAbg. Lausch FPÖ – 29 Anfragen & Anträge (im selben Zeitraum, seit Parlamentseintritt von Himmelbauer) Quelle: der Daten – www.parlament.gv.at